pdf 7 Fragen an die Konstanzer Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten

... 12 Antworten ... vielen Dank!

Ergebnisse der Wahl vom 15.07.2012
Ergebnisse der Wahl vom 01.07.2012
6 Kandidaten für den zweiten Wahlgang

Die OB-Wahl auf Twitter: #obkn und OBKN Gucken, Facebook: OB-Wahl Konstanz 2012
und entspannte Kandidaten bei Bücklein.
Offizielle Infos der Stadt Konstanz

Veranstaltung an der Uni vom 20.06.
Hier sehenswert ist die Kandidatenvorstellung von Minute 05:15 bis 22:15

Ganz frisch aus dem Konzil vom 26.06.
mit interessanten Fragen und einer sehenswerten dritten Runde ab Minute 19:15
(Roman Urban wurde ausgeladen, Thomas Linz zeigte sich solidarisch)

Bürger fragen im Konzil am 26.06.2012 (siehe Beschreibung)

Konzil vom 05.06.2012

Occupy Konstanz trifft sich meist donnerstags um 20 Uhr in der Wendelgard (Inselgasse/Brückengasse).

1. Dr. Sabine Seeliger

Eingegangen am 27.06.12 um 23:42 Uhr - Nummer 4:

Sehr geehrte Occupy-Gruppe,

trotz der knappen Zeit meine Antworten im Anhang.

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Direkte Demokratie bezeichnet Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger zu Sachfragen. Diese möchte ich bei strittigen Fragen durchaus einsetzen, d.h. dem Gemeinderat einen Bürgerentscheid vorschlagen, dem kein Bürgerbegehren voran gegangen sein muss.
    Wichtiger sind mir jedoch Elemente partizipativer Demokratie, d.h. die Einbeziehung möglichst vieler in Planungsprozesse. Bürgerbeteiligung ist umso wirksamer, je früher sie einsetzt. Bürgerentscheide kommen erst ganz zum Schluss und können eine Planung nur noch bestätigen oder verhindern, jedoch nicht einwirken. Auch die formale Bürgerbeteiligung z.B. im Bebauungsplanverfahren kommt zu spät. Bürgerinnen und Bürger können nur noch gegen etwas bereits Geplantes arbeiten und nicht mehr mitgestalten. Daher möchte ich die Planungswerkstatt vor dem ersten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans oder zur Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Regel machen. Anwohnerinnen und Anwohner, Bauherren, Verbände und das Amt für Stadtplanung und Umwelt erarbeiten in zwei Runden der Planungswerkstatt die Grundlagen für die erste Beschlussvorlage, die die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Im Fall der Planungen Austraße und Fischenzstraße hat sich dieses Vorgehen bewährt und sollte zum Standard werden.
    Als neues Element der Bürgerbeteiligung möchte ich die Bürgeranträge einführen. Die Methode orientiert sich an den ePetitionen des Deutschen Bundestages. Jeder Konstanzer und jede Konstanzerin (auch nicht wahlberechtigte Jugendliche oder Menschen anderer Staatsbürgerschaft) können einen Antrag an den Gemeinderat schreiben. Sie müssen dann für Unterstützung werben. Die Verwaltung würde sich verpflichten, ab der 300sten Unterstützungserklärung auf den oder die Antragsteller oder Antragstellerin zu zu gehen, gemeinsam eine Beschlussvorlage zu erstellen und diese dann als Verwaltungsvorlage in den Fachausschuss und in den Gemeinderat einzubringen. Auf diese Weise hat man ein verbindliches Verfahren geschaffen, in dem sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung klar ist, wie mit einem Vorschlag umgegangen wird.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Ich möchte mich einem ticketlosen ÖPNV in sinnvollen Schritten nähern. An erster Stelle steht für mich die Einrichtung eines kostenlosen Shuttlebusses von Park-und-Ride-Plätzen für Gäste, die Konstanz an Samstagen und Brückentagen anfahren. Finanzieren möchte ich dies über eine erhöhte Parkgebühr in der Innenstadt, die zweckgebunden für den Shuttlebus und die damit zusammenhängende Infrastruktur eingesetzt wird (Parkleitsystem, Werbung). Wenn die Einnahmen aus der erhöhten Parkgebühr reichen, sollte auch der Stadtbus an diesen Tagen ticketlos fahren, damit Konstanzer und Konstanzerinnen, die nicht mit dem Auto in die Stadt fahren auch etwas davon haben, nicht nur die Gäste. Wenn das System auf diese Weise funktioniert, ist ein Bürgerentscheid über die Ausweitung auf alle Tage denkbar.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Im Rahmen des Pflegevertrags kann über die Zugänglichkeit verhandelt werden.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Ja, diesem Leitsatz kann ich mich anschließen. Für die Kommunalpolitik bedeutet dies, möglichst Chancengleichheit und Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt herzustellen. Dies bezieht sich auf Kinderbetreuung und Schulen, aber auch auf Quartierszentren, die gegenseitige Hilfe fördern.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Das ist ein überlegenswerter Gedanke, der jedoch außerhalb des kommunalpolitischen Einflusses liegt.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Grundsätzlich befürworte ich regionale Wirtschaftskreisläufe und regionale Wertschöpfung, die robust gegen Einflüsse des Finanzmarktes ist. Regionalgeld ist jedoch erst im Fall eines Zusammenbruchs der Nationalökonomie ein Mittel der Wahl.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Der Universität kann die Stadt natürlich keine Vorschriften machen. Jedoch hat sich die Universität selbst eine Zivilklausel gegeben, der die Kooperation mit EADS meinem Verständnis nach widerspricht.
    Ich würde den Schulen keine Vorschriften bezüglich der Kooperationpartner machen, jedoch darauf drängen, dass anders als bisher ein demokratischer Prozess an den Schulen eingehalten wird. Einem Kooperationsangebot müsste zunächst eine Phase der Diskussion an den Schulen mit Befürwortern und Gegnern folgen, dann eine Urabstimmung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler.

Grüße
Sabine Seeliger

2. Sabine Reiser

Eingegangen am 26.06.12 um 8:42 Uhr - Nummer 3:

Liebe Leute von Occupy,
anbei die Antworten auf Ihre Fragen

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Ich möchte die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen fragen und teilhaben lassen. Ich denke da an eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr, die es beim Masterplan Mobilität ja bereits gibt, oder auch bei der Wohnlandpolitik. Ich persönlich könnte mir auf dem mit dem ÖPNV seht gut angebundenen Döbele ein Quartier nach dem Modell des Freiburger Viertels Vauban vorstellen. Wer sich dort einkauft oder investiert, würde sich dann zum Beispiel auch an einer Windkraftanlage im Schwarzwald beteiligen. Ich möchte aber keinen Zwang ausüben, sondern die Konstanzer fragen. Ich könnte mir auch vorstellen, die Konstanzer zu fragen, wofür die Stadt in Zukunft Geld ausgeben soll und eine Priorisierung von Projekten zusammen mit den Bürgern auf den Weg bringen.

    Dass wir ständig in Foren sitzen halte ich nicht für sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger sollten sich auch via Web beteiligen können. Vielleicht haben Sie meine interaktive Konstanz Karte mit den Fähnchen schon gesehen.

    Wenn Anregungen von Bürgern kommen, sollen Sie visualisiert im Web auch weiterverfolgen können, was daraus geworden ist - ähnlich wie bei einem Päckchen bei DHL.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Nein. In Konstanz fahren viele Bürger mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß. Ein kostenfreier ÖPNV würde viele zum Umsteigen auf die Busse bewegen. Das System würde kollabieren. Die Busse wären überfüllt und ein noch verdichteterer Takt wäre wohl nicht finanzierbar. Auch in Tübingen, wo es Boris Palmer gerade probiert, gibt es ähnliche Bedenken.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Ja, ich würde mich grundsätzlich dafür einsetzen. Angesichts der schwieriger werdenden Haushaltslage kann ich mir aber nicht vorstellen, dass die Stadt das Areal für einen womöglich zweistelligen Millionenbetrag zurückkauft. Konstanz ist aber eine reiche Stadt, es gibt hier erhebliches privates Vermögen. Bereits in anderem Zusammenhang habe ich eine Bürgerstiftung vorgeschlagen. Die Gründung einer solchen Bürgerstiftung würde ich unterstützen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Die Schuldenkrise beunruhigt mich. Ich habe, wie viele andere auch, gesehen, wie Banken gestützt werden und es dann gerade so weitergeht und Gewinne privatisiert und für Verluste die Gesellschaft haftet. Die Schere geht in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander.

    Was die Stadt tun kann, wäre sich solidarisch mit den Schwächeren in der Gesellschaft zu zeigen. Das fängt beim Ermöglichen von Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben und bei der Schaffung von günstigem Wohnraum an. Hier kann die Kommune handeln.

    Voraussetzung sind aber solide Finanzen, weshalb die Stadt Einnahmen braucht. Ich habe deswegen Wirtschaft zu meinem zentralen Thema gemacht.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Ich habe mich noch nicht so vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt, um hier eine klare Aussage zu machen. Prof. Götz Werner hat dazu viel Kluges gesagt. Keinesfalls würde bedingungslosen Grundeinkommen bedeuten, dass sich alle in eine soziale Hängematte legen könnten. Dies würde nicht bedeuten, dass sich Leistung oder Arbeit nicht mehr lohnen würden. Es wäre einfach ein komplett anderes System.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    So skeptisch sehe ich das Finanz- und Geldsystem nicht. Grundsätzlich finde ich Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln aber gut. Eigenproduktion verbraucht weniger Energie. Wenn Bürger Tauschkreise organisieren und sie legal Waren oder Dienstleistungen tauschen, ist das sicher in Ordnung. Ich selbst habe damit keine Erfahrung.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Bereits weiter oben habe ich gesagt, dass ich die Bürgerinnen und Bürger fragen möchte. Ich lehne Zwangsmaßnahmen und Bevormundung ab. Ich denke, dass sollten Schüler, Eltern und Lehrer für sich entscheiden. Schulpartnerschaften mit Betrieben, die auch an der Produktion von Rüstungsgütern oder Komponenten dafür beteiligt sind, sind Gewissensentscheidungen. Ich stelle mir vor, dass eine öffentliche Diskussion zur Meinungsbildung beitragen könnte.

Herzliche Grüße + vielen Dank, dass Sie den OB-Bewerbern ein Forum geben

Sabine Reiser

3. Thomas Linz

Eingegangen am 28.06.12 um 17:16 Uhr - Nummer 7:

Hallo liebe menschen@occupykonstanz.de,

hier sind im Anhang als .pdf. meine Antworten auf die 7 Fragen.

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Die Bürger sollten in allen Bereichen rechtzeitig beteiligt werden.

    Im ersten Schritt, bevor irgendwelche teuren Gutachten, bezahlte Experten auf Honorarbasis, etc. zu einem Thema erstellt oder bestellt werden, sollten zuerst die Probleme, Anregungen und Vorschläge der direkt betroffenen, interessierten oder engagierten Bürgerinnen und Bürger angehört, gesammelt und gebündelt werden. Danach sollten, durch die zuständige Verwaltung, Gemeinderat, Behörde etc., die gesammelten 'Bürgermeinungen' auf Durchführbarkeit (Brauchbarkeit, Praktikabilität, Gemeinnützigkeit und Finanzierbarkeit, etc.) überprüft werden. Diejenigen akzeptablen Vorschläge zum Beispiel einer möglichen Planung, werden dann wieder den betroffenen, interessierten Bürgern zur Entscheidung vorgelegt. Erst nach entsprechendem Zuspruch durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgen die Ausarbeitungen und Durchführungen.
    Bei großen Projekten oder Planungen, zum Beispiel über 1.Mio.€, sollten alle Konstanzer Bürger beteiligt werden.
    Dies könnte, wie auch bei den kleineren und mittleren Projekten, die nur einen Teil der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, wie folgt Kosten sparend durchgeführt werden. Wenn die von den rechtzeitig informierten und miteinbezogenen Bürgerinnen und Bürgern gemachten Vorschläge, Anregungen und Probleme analysiert sind und durch die zuständigen Teile der Verwaltung aufgearbeitet und überprüft wurden, werden diese für einen Monat zur Abstimmung zum Beispiel Entscheidung zwischen zwei möglichen Straßennamen in einer zentralen Bürgerbeteiligungsstelle ausgelegt bzw. im Internet dargestellt.
    Jeder interessierte und engagierte betroffene Einwohner von Konstanz kann dann im Laufe dieses Monats in der Bürgerbeteiligungsstelle (auch an einem Tag Öffnungszeiten bis 21h) vorbeigehen und seine Meinung zum Beispiel für welchen Straßennamen er ist, durch Verifizierung mit seinem Personalausweis kundtun. Am Ende des Monates ist dann durch die interessierten und engagierten Einwohner von Konstanz eine Entscheidung gefallen – wer sich nicht daran beteiligt hat ,sollte und darf dann am Ende auch nicht meckern, denn vorher wurde ihm ja einen Monat lang die Gelegenheit gegeben, mitzuwirken – Rechte beinhalten eben auch mögliche Pflichten. Um Kosten (Personal, Raummiete, Nebenkosten, etc.) zu sparen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu oft Wege für die Bürgerbeteiligung aufzuerlegen, werden immer alle 'Bürgerentscheidungen' über zwei Monate gesammelt und dann im 'Entscheidungsmonat' komplett den Bürgern dargeboten.
    D.h. natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, sollten oder besser dürfen alle 3 Monate / ¼ jährlich über verschiedene Bereiche der Stadtentwicklung mitentscheiden. z.B. im März, im Juni, im September und im Dezember.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Kostenlose Busse und andere ÖPNV Verkehrsmittel werden wir uns A nicht leisten können und B ist meiner Meinung nach ein pünktlicher, zuverlässiger, gut getakteter und günstiger ÖPNV sicherlich mehr wert, als wenn wir zwar kostenlos Fahren können, aber wie ich selbst zum Beispiel in Holland erleben durfte, dann am Tag der Bus nur 4-mal verkehrt, was im Urlaub am Meer die Küste entlang sicherlich durchaus nicht schlimm ist, aber für Konstanz eher ungeeignet.
    Natürlich sollten für die Akzeptanz des ÖPNV, die Preise soweit möglich gesenkt werden oder eben spezielle Tickets eingeführt werden.
    Neben dem sich bereits in Planung bei den Stadtwerken befindlichen: "U20-Ticket für den Bus Ab 1. August bieten die Stadtwerke für alle Personen unter 20 Jahren ein neues, günstigeres Ticket an. Es kostet 4,50 Euro (bisher 8,40 Euro) und wird als Mehrfahrtenblock mit 4 Karten an den Automaten verkauft."(http://stadtwerke.konstanz.de/fileadmin/ext/tx_lwpageflip/3883/Druckversion_20 12_02_Konstanz.pdf / Stadtwerke direkt, Ausgabe Juni 2012 S.5 / 12.06.12) … könnte für den Regionalzug 'Seehas' bzw. der Betreiber SBB ebenfalls ein U20-Ticket eingeführt werden.
    Das gleiche gilt für ein 'Senioren-Ticket' oder eine Erweiterung bzw. Einführung eines 'Konstanzer-Ticket', für Einwohner - wie in anderen Tourismusstädten für die Einwohner mit Vergünstigung - das möglicherweise dann als Jahreskarten verkauft werden würde, um eine Vorfinanzierung zu gewährleisten.
    Das 'Studi-Ticket' sollte beibehalten werden und eventuell Kinder- und Jugendliche bis 14 Jahre kostenlos mitfahren dürfen, wenn im Rahmen der Wirtschaftlichkeit möglich. Zudem könnte natürlich, vor allem an stark frequentierten Tagen, um die P&R Parkplätze zunächst attraktiver zu machen und das Konstanzer Verkehrsproblem zu beheben, ein kostenloser Shuttle-Bus eingesetzt werden.
    So dass sich die Besucher und Touristen gut an die Benutzung der P&R Parkplätze gewöhnen. Wie es dann weitergehen könnte, wird man dann später sehen.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Der Verein "Bürgerpark Büdingen" (vgl.: http://www.buergerpark-konstanz.de/) sollte soweit wie möglich von der Stadt Konstanz Unterstützung erhalten. Die jetzigen Eigentümer (Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) sollten davon überzeugt werden, den Park eventuell doch wieder zu verkaufen oder besser zu stiften und einer leider sicherlich nur sehr langfristigen möglichen Abzahlung durch die Stadt Konstanz und die unterstützenden "Bürgerspenden" zu stimmen.
    Zudem wäre es auch wünschenswert, wenn die Konstanzer Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sich davon überzeugen ließen, sich für einen langfristige, die Stadt Konstanz nicht belastende Rückzahlung, eventuell durch "Bürgerspenden" oder Stiftung des "Bürgerpark Büdingen" bei ihrer Versorgungsanstalt einsetzen würden.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Ja ich unterstütze den Slogan, denn 'Menschen sind wichtiger als schlichtweg Geld'. In meinem bisherigen und vielleicht zukünftigen Wahlkampf ;-) hätte ich sicherlich lieber noch mehr 'aktive Unterstützer' gehabt – ich bedanke mich hier gleich mal bei allen, die mich unter anderem moralisch unterstützt oder ihre sonstige Unterstützung angeboten haben, bei welchen ich mich bis jetzt aber vor lauter Zeitmangel nicht gemeldet habe :-( – als irgendwelches Geld, was ich sowieso nicht angenommen hätte und auch werde. Denn mein Wahlkampf hat bisher nur ca. 50€ gekostet im Gegensatz zu manchen Summen der anderen Kandidaten.

    Falls mir also doch noch jemand Geld spenden möchte, sollte er es lieber gleich in meinem Namen an eine vertrauenswürdige Organisation seiner Wahl spenden. Oder damit warten, bis es vielleicht eine 'Bürgerstiftung für Konstanz' gibt, bei der dann zum Beispiel in der obengenannten Bürgerbeteiligungsstelle über die Verwendung der Spendengelder abgestimmt werden kann.
    Wie zum Beispiel über den Vorschlag einer meiner älteren Unterstützerinnen, eventuell am Seerhein bei der Villa der Universität oder sonst wo, eine 'Kneippanlage' (Haltestange für ältere Menschen, Plattenboden, etc.), wie wohl in anderen Städten am Bodensee bereits vorhanden, einzurichten.
    Aber zurück zum Thema, natürlich sollten, wenn möglich, neben den Stellen für Bürgerliches Engagement und Ehrenamtliche Tätigkeiten, auch weitere manchmal dringend zur Entlastung der anderen Mitarbeiter benötigte Stellen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben geschaffen werden.
    Dafür müssen jedoch die Hierarchien entsprechend angepasst und vielleicht die Ausgaben für Gehälter von Führungskräften angepasst werden (von mir aus als OB dann gerne auch mein eigenes ;-) - wäre sowieso wahrscheinlich eine sehr interessante und aufschlussreiche Frage in der 2. Runde:
    "Auf wieviel mindestens jeder Kandidat das Gehalt des OB (also vielleicht sein eigenes) kürzen oder wenn rechtlich nicht möglich, eben auf wie viel er verzichten würde, wenn es zum Erhalt anderer Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung oder Eigenbetrieben der Stadt Konstanz dient?").

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Prinzipiell ist ein 'bedingungsloses Grundeinkommen' für alle Bürger sicherlich eine interessante und gute Sache. Ich würde es begrüßen, wenn man sich nicht jeden Monat sorgen wegen des Bezahlens der Miete, Nebenkosten, Lebensunterhalt, etc. machen müsste. Nach dem allgemeinen Konzept des BGE (vlg.: https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen) sollten ja alle Bürger, auch ohne Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit, etc. eine Existenz sichernde Finanzleistung erhalten. Denn hinter dieser Idee des 'bedingungslosen Grundeinkommens' steht ja die Absicht, dass jeder eben das Tun und eben auch Lassen könnte, was er gerne will oder wozu sich jemand berufen fühlt und niemand etwas aus finanziellen Gründen machen müsste.
    Leider muss ich hier aber sagen, dass ich mir ein Funktionieren dieser Idee in unserer heutigen Gesellschaft nicht vorstellen kann. Aber warum kann dies meiner Meinung nach nicht wirklich funktionieren?
    Und hier sollten alle genau so ehrlich sein, wie ich. Zwar mache ich meine Arbeit schon lange gerne, aber es gibt immer mal wieder Momente in denen ich lieber etwas ganz anderes machen würde, nämlich als Beispiele: einfach nichts oder ein Fußballspiel anschauen, das Videospiel zu Ende spielen, am See rumhängen, bei der Familie sein, am Abend zu Hause bleiben, Wein/Bier mit Freunden trinken etc..
    Ich kann mir zumindest viele Dinge vorstellen, die ich lieber machen würde, als für die finanzielle Existenzsicherung zu Arbeiten und ich denke so geht es vielen Menschen, was ja nicht schlecht ist.
    In der jetzigen Gesellschaft muss ich mich leider hin und wieder aufraffen und meinen 'inneren Schweinehund' überwinden, um etwas für meine Existenzsicherung zu tun, was ich, wenn es ein 'bedingungsloses Grundeinkommen' gäbe, sicherlich gut und gerne bleiben lassen könnte – wäre ja echt schön, wenn ich nur das machen kann, wozu ich gerade Lust habe und mir Spaß macht.
    Aber dann könnte ich mir vorstellen, würde sich sicherlich nur selten jemand finden, der freiwillig und für nur wenig zusätzliches Geld, vor allem meist unbeliebte, gesellschaftlich wenig anerkannte, anstrengende, gering entlohnte, eintönige, etc., aber zum Erhalt einer 'funktionierenden Gesellschaft' dringend notwendige Tätigkeiten regelmäßig ausübt. Was zwar sicherlich schade ist, aber sich mir bereits anhand des Betrachtens des früheren Einsatzes von'1€-Jobbern' gezeigt hat – wobei ich diesen Einsatz von '1-€ Jobbern' für vollkommen verfehlt, sinnlos und ausbeuterisch halte.
    Ohne es ihnen zu verdenken, kamen diese meist nur einmal und waren dann entweder krank, stellten sich 'unfähig' an, um nicht brauchbar zu sein ;-) oder suchten sich gleich etwas anderes.
    Deshalb kann ich mich leider persönlich, so schön es sicherlich sein könnte, nicht für die Idee eines 'bedingungslosen Grundeinkommens' aussprechen und erwärmen, da es meiner persönlichen Meinung nach schlicht weg im gesellschaftlichen Chaos enden würde.
    In dem es vielleicht einige wirklich 'arbeitende, idealistische Mensch' gäbe, die dann ihren 'Traumberuf' ausüben könnten und würden. Aber meiner Meinung nach leider der weitaus größere Teil, sich irgendwelchen 'Freizeitaktivitäten' hingeben würde, da beim 'bedingungslosen Grundeinkommen' die Trennung zwischen 'Arbeitswelt' (leider notwendig zur Sicherung der Existenz und Sachzwängen unterworfen) und der Freizeitwelt (in der meist jeder bereits das Tun und Lassen kann, was er will oder mag) nahezu aufgehoben ist.
    Anders wäre dies, wenn man die Idee eines 'Grundeinkommens für alle Bürger' vielleicht mit der Unterstützung oder Ausübung von 'gemeinnützigen Tätigkeiten' verbinden würde, dann könnte sie meiner Meinung nach sicherlich realistischer und gesellschaftstauglicher sein.
    Denn wenn weiterhin eine gewisse Trennung zwischen 'Arbeits- und Freizeitwelt' bestehen bleibt, kann meiner Meinung nach ein 'gemeinnützigbedingtes Grundeinkommen' zu einem positiven Ausgleich, der heute stark überbetonten Bedeutung der 'Arbeitswelt', in Richtung einer von 'persönlichen Interessenverwirklichung' geprägter 'Freizeitwelt' führen. Das heißt, alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit sich entweder weiterhin, nach Erfüllung der 'gemeinnützigen Tätigkeiten', in der 'Arbeitswelt' weitere finanzielle Zuwendungen durch unfreiwillig bedingte Tätigkeiten zu erarbeiten oder in einer von 'persönlichen Interessenverwirklichung' geprägten, eventuell keinen finanziellen Zwängen unterliegenden 'Freizeitwelt' entweder weitere Tätigkeiten auszuüben oder sich den 'Freizeitaktivitäten' hinzugeben.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Ja. Seit ich in Konstanz bin, besuche ich gerne den 'Wertstoffhof', der von der EBK in Zusammenarbeit mit der Caritas, die den 'Fairkauf' anbietet, betrieben wird. Leider werden dort meiner Meinung nach immer noch zu viel brauchbare Dinge weggeschmissen.
    Hier könnte noch viel mehr nach dem Prinzip der 'Nachhaltigkeit' gearbeitet werden und das Projekt 'Fairkauf' sicherlich noch besser gestaltet und auch zum Beispiel durch, wie in anderen Städten einen 'Verschenke-Laden' oder 'Alles-und -umsonst' Laden (vgl.: http://alles-und-umsonst.de/umsonstladen) ergänzt werden. Denn manche Dinge sind auch beim 'Fairkauf' einfach überteuert und werden dann nach einiger Zeit ebenso entsorgt.
    Das hier keine Konkurrenz und finanzielle Probleme beim 'Fairkauf' entsteht und die Mitarbeiter des 'Fairkaufs' eventuell nicht nur verwaltet, sondern auch weitergebildet werden könnten, wäre einer meiner Vorschläge folgender:
    Bei vielen Dingen die einfach komplett weggeschmissen werden, weil sie nicht mehr funktionieren, gibt es Teile die sicherlich weiterverkauft werden können. Welches solche Teile sind, lässt sich z.B.: durch eine kurze Internet-Recherche (bei ebay, kleinanzeigen, etc.) oder durch das Nachfragen von Kunden beim 'Wertstoffhof' leicht feststellen und dann könnten auch diese Teile über ein Internetangebot oder -plattform neue Besitzer finden.
    Meines Erachtens wäre das Ganze nicht nur endlich mal praktische Nachhaltigkeit, nicht nur immer wie bisher im Wahlkampf als 'Worthülse', sondern könnte die Leute in Arbeitsprojekten voranbringen und ihnen neue Kenntnisse vermitteln und nicht zuletzt, sich eventuell durch den Verkauf, auch Richtung Schweiz noch selbst finanzieren und sowieso die Umwelt schonen.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    In der Mensa der Universität Konstanz liegt momentan ein Flyer des AK Zivilklausel aus. Ich finde es gut, dass die direkt Betroffenen, nämlich die Konstanzer Studenten und Schüler sich mit dem Problem des nicht Einhaltens der Zivilklausel auseinander setzen und hoffentlich dann für eine Einhaltung einsetzen und diese gemeinsam durchsetzen. Selbst wenn dies auch den Verlust von Forschungsgeldern und Möglichkeiten eine Abschlussarbeit in Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen durchzuführen, beinhaltet. Auch wenn es sich bei der Kooperation um hoffentlich durchweg zivile Forschungsziele handelt.
    Denn es müsste sicherlich möglich sein in unserem Land, andere, vielleicht nicht so finanzstarke Unternehmen, die bereit sind eine Kooperation mit wissenschaftlichen Bildungseinrichtungen einzugehen, zu finden.
    Aber selbst dabei bleibt leider zu bedenken:
    Die Menschen sind leider zu begabt und erfindungsreich, wenn es darum geht auch Alltagsgegenstände in allen Bereichen des Lebens als 'Waffen' zu benutzen oder zivil erforschte Erkenntnisse in 'Waffen' umzuwandeln.
    Vom Plastikbecher, der beim Fußballspiel auf den Konstanzer Schiedsrichter-Assistent Thorster Schiffner (vgl.:http://www.sueddeutsche.de/sport/bundesliga-schalke-gegen-stpauli- becherwurf-auf-linienrichter-spiel-abgebrochen-1.1080481) geworfen wurde. Dem Aschenbecher bei einer 'Kneipenschlägerei', bis hin zur Verwendung von 'Schieß- oder Sprengkugelschreibern' eventuell nicht nur in Agentenfilmen, wie 'James Bond', etc.. Und eben natürlich die Erkenntnisse aus der biologischen, chemischen, physikalischen und medizinischen etc. aus der zivilen Forschung.
    Denn fast alle Gegenstände und Erkenntnisse wurden sicherlich für andere Zwecke und Ziele erfunden oder erforscht. Sie können jedoch leider immer ebenso als potenzielle 'Waffen' oder die Grundlagen für die Entwicklung von 'Waffen' missbraucht werden.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Linz

4. Mykola Neumann

Eingegangen am 29.06.12 um 12:55 Uhr - Nummer 9:

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Ideen sollen die Bürger oft und viel und vor allem früh in eine Planung einbringen können. Und die Verwaltung muss sie von sich aus in die Planung einbeziehen. Und die Verwaltung soll erläutern warum sie das nicht macht oder nicht kann. Für die direkte Demokratie haben wir den Bürgerentscheid. Ich finde, ein solcher Antrag sollte schon von einer Vielzahl von Menschen getragen werden.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Ja, wenn wir auf anderes verzichten. Und da beginnt das Problem. Keiner will verzichten, alle wollen mehr. Ich bin zunächst dafür, dass Kinder und Studenten umsonst fahren. Die Finanzierung sollten die anderen Fahrgäste stemmen (das muss man durchrechnen). Dann kann man über mehr nachdenken.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Na ja, ich könnte den Eigentümer fragen, ob und zu welchem Preis er verkauft. Man könnte überlegen eine Stiftung Rückerwerb Büdingen Park zu gründen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Arbeitsplätze sind mir wichtiger als Straßen, schicke Gebäude (auch Konzerthäuser). Wenn gespart werden muss, dann zu allerletzt an Menschen in Arbeit, da deren Existenz daran hängt.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Wir haben das schon, es nennt sich Arbeitslosengeld II. Wir haben das aber nur für Bedürftige und das ist gut so. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden halte ich für unbezahlbar. Viele werden nicht mehr arbeiten, wenn sie so genug zum Leben haben. Das funktioniert so nicht. Aber ich halte auch den zügellosen Kapitalismus, wie er uns gerade z.B. im Bankensektor begegnet. für eine üble Fehlentwicklung. Die Schere zwischen Armen und Reichen klappt zu weit auseinander. Hier gilt es anzusetzen. Ich wäre z.B. für eine Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen (KV oder Altersvorsorge).

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Ich halte solche Initiativen für gut, stehe Regionalgeld aber skeptisch gegenüber, da es das Land wirtschaftlich "zersplittert", sowas will ich nicht.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Ich verdamme die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit Rüstungsfirmen nicht. So wird der Rüstungssektor wenigstens nicht vom Zivilbereich völlig isoliert. EADS baut z.B. auch zivile Satelliten, ist aber auch unter Beschuss wegen Produktion für das Militär. Ich verdamme aber den Einsatz der produzierten Waffen, außer für den Zweck zur Selbstverteidigung.
    Wenn wir unserer Rüstungsfirmen schließen, bauen die Waffen andere. Unsere Konzerne können wir wenigstens dem Grunde nach kontrollieren.
    Man sollte aber auch sehen, dass Forschung für die Rüstung viele Technologien auch im Zivilbereich befördert haben, deren Fehlen für uns heute undenkbar wäre, z.B. Radargeräte, Weltraumfahrt (Ur-Rakete war die V1 und die V2 im Weltkrieg) oder das Internet selbst. (Das Militär suchte eine Möglichkeit für ein dezentrales Netzwerk, um im Kriegsfall weiter kommunizieren zu können). Wir sollten aber klar definieren, wem wir was verkaufen und was ganz verboten ist. Ich hasse Landminen, aber die exportieren wir meines Wissens nicht. die gehören wie alle Sprengfallen verboten, denn sie sind noch da, wenn der Krieg längst aus ist.

Mit besten Grüßen

Mykola Neumann

5. Sylvia Grossmann

Eingegangen am 28.06.12 um 16:49 Uhr - Nummer 6:

Hallo,

hier meine Antworten:

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    In allen, die vom Gesetz her möglich sind.

    Wo: bei allem, was relevant ist. WAS relevant ist, entscheiden wiederum die BürgerInnen.
    Wie: durch Arbeitsgruppen bilden und Ergebnisse erzielen, diese dann präsentieren.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Ohne die Bilanz zu kennen, kann ich das nicht beurteilen. Es wäre auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, quasi das Busfahren genauso kostenlos zu machen wie das Benutzen von Straßen und Gehwegen (deren Instandhaltung ja auch das Geld der Allgemeinheit kostet).

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Der Büdingen Park sollte parkschonend (d.h. weitgehender Erhalt des Baumbestandes) mit einem Hotel oder einer Mehrzweckhalle bebaut werden und die ganze Grünfläche drumherum der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Ja, unterstütze ich. Als OB heißt es, was es heißt: Bevölkerung VOR Profiten. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen kann es dabei Zielkonflikte geben.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Nichts.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Tauschkreise ja, beim anderen sehe ich nicht unbedingt die Notwendigkeit.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Prinzipiell negativ. Sollte es jedoch für die Studierenden keine andere Möglichkeit für Praktika geben, würde mein Pragmatismus vorgehen.

6. Klaus Springer

Eingegangen am 30.06.12 um 00:44 Uhr - Nummer 10:

So liebe Occupies, hier Ihre gewünschten Antworten von mir:

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Für mich steht die Bürgerbeteiligung an erster Stelle. Wir haben gewachsene Strukturen wo wir von uns ausgesuchten Vertretern unserer Interessen eigentlich durchsetzen können müssten. Manchmal kann es sein, dass diese, unsere Vertreter doch lieber andere Interessen, Interessen der Lobbyisten vertreten....dann sollte es sein, dass alle Bürger, auch Kinder und Jugendliche ihre Interessen anmelden und den stadt-landes und Bundesparlamenten vortragen und diese dann die vorgeschlagenen Themen abarbeiten und zur Entscheidung bringen sollten.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Ja unbedingt sollten wir diese modernen Vorschläge des kostenlosen Bus, Bahn und Schiffsverkehr durchrechnen, prüfen. Ich bin der einzige Kandidat der dieses Thema fest in seinem Wahlprogramm und auch auf den ausgehängten Plakaten präsentiert. Mein good will ist dafür ungebrochen.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Jedem Gerede von Enteignung trete ich trotzig entgegen. Hier gibt es andere Möglichkeiten zur Durchsetzung von Bürgerinteressen gegenüber Eigentümer/innen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Ja gute Frage. Nicht alles was sich gut rechnet und Gewinn macht ist auch richtig.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Ich kenne es, habe es aber noch nicht klar durchdenken können. Richtig ist, dass die Leute die Arbeit haben viele Abgaben verschmerzen müssen und nicht gut auf dieses Thema stehen. Auf der anderen Seite will auch nieman, dass sehr viele Menschen langsam immer mehr verelenden, sei es als Aufstocker, sei es als Harz IVler. Diese These des bedingungslosen Grundeinkommens sollte aber von unseren Wissenschaftler der Uni Konstanz und der Referate der Stadt Konstanz geprüft werden.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Die sogenannte Komplementärwährung wie Talente oder das schweizer WIR. Der WIR-Franken erhielt 2004 den dreistelligen Buchstabencode CHW nach ISO 4217 in Entsprechung zur Landeswährung CHF (Schweizer Franken)
    de.wikipedia.org/wiki/WIR_Bank
    Wenn es nützt, vielen hilft, warum nicht eine solche Währung die "Konstante" auf den Markt geben.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Ich stehe zu unserer wehrhaften Demokratie. Wir haben am Bodensee und im Schwarzwald dezentrale Zulieferer der wichtigsten klein-und Kleinstteile komplexer Waffensysteme. Viele Dörfer und Städte leben von der Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen. Eine Bildungseinrichtung im direkten Zusammenhang mit Rüstungsfirmen zu bringen ist aber unpassend.

Danke, dass Sie mich hier haben zu Wort kommen lassen.

Herzliche Grüße

Klaus Springer

7. Martin Luithle

Eingegangen am 29.06.12 um 04:10 Uhr - Nummer 8:

Sehr geehrte Mitarbeiter der Occupy-Bewegung in Konschdanz,

im Anhang schicke ich Ihnen meine Antworten auf Ihren sehr interessanten Fragekatalog.

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Dies ist bei allen wichtigen Verwaltungsentscheidungen möglich, die für die Stadt eine gewisse Tragweite haben. M. E. sollten bei allen wichtigen baulichen oder Verkehrsentscheidungen der Stadt die jeweiligen Experten der Stadt oder auch interessierte Bürger gehört werden, was in Foren geschehen könnte. Fachlich wichtige Anregungen könnten dann direkt in die von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorlagen für den Gemeinderat eingearbeitet werden.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Dies ist wohl nicht realistisch, da die Stadt n Zeiten immer knapperer kommunaler Kassen auf Einnahmen aus dem Busverkehr angewiesen ist und ich ein Umlageverfahren via City-Maut ablehne. Da unsere Gesellschaft aber demographisch im Wandel ist und inzwischen ca. 30 % der Kinder in Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern aufwachsen, sind die Kinder da die Eltern berufstätig sind oft nach der Schule bis abends allein. Ich befürworte generell, dass Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr umsonst mit den städtischen Bussen fahren, sodass rund um die Uhr gewährleistet ist, dass die Kinder sicher in die Schule und danach auch wieder sicher nach Hause kommen.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Eine wichtige Aufgabe für den neuen OB wäre es tatsächlich mit den Eigentümern über die zukünftige Nutzung verhandeln. Der jetzige Zustand ist auch für die jetzigen Eigentümer unbefriedigend. Es gilt also erst einmal für beide Seiten auszuloten, was für eine zukünftige Nutzung für beide Seiten jeweils interessant wäre. Also erst einmal auf höchster Ebene mit den Eigentümern ergebnisoffen wieder in`s Gespräch zu kommen – eine wichtige Aufgabe für den neuen OB!!!

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Absolut ! Ich selbst habe als Rechtsanwalt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eines örtlichen Grossbetriebes die bittere Erfahrung machen müssen, dass von einem amerikanischen Investor 60 Arbeitsplätze einfach geopfert wurden, weil sich dies offenkundig rechnete… Dies darf nicht noch einmal passieren !!! In einer sozialen Marktwirtschaft gehen die Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge der Menschen immer vor Profitinteressen ! Hierfür würde ich nicht nur als Rechtsanwalt, sondern jederzeit auch als Politiker einstehen !

    Die Menschen wollen einen neuen Politikstil der Offenheit, der Integrität und der Ehrlichkeit. Hierfür stehen Politiker wie Gauk oder Kretschmann. Hierzu gehört es auch als OB den Mund aufzumachen, wenn er sieht dass Bürger zum Spielball von Profitinteressen werden.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Dies ist wohl im Moment nicht durchsetzbar und auch vielen Menschen, die jeden Tag hart um ihr Auskommen arbeiten müssen, um ihre Familie durchzubringen, nur schwer vermittelbar. Erst müssen sich die Bürger wieder die Demokratie erarbeiten, d.h. bereit sein für ihre Gesellschaft und für ihre Mitmenschen einzustehen und nicht nur alles mögliche vom Staat zu fordern. Ein erster Weg zu diesem Zile ist die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements für Bürger und die Schaffung einer Stabsstelle zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements, welches bereits von der "Tatenbörse" im Bürgerbüro in Konstanz geleistet wird. Wenn in der Gesellschaft eine innere Solidarität geschaffen ist, von der wir im Moment weit entfernt sind, könnten wir das Thema bedingungsloses Grundeinkommen nochmals neu und ausführlich diskutieren, falls es die herkömmliche Sozialhilfe ersetzt und ein faireres System als die herkömmliche Sozialhilfe darstellt.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Es krankt tatsächlich momentan gundlegend im Finanz- und Geldsystem. Hier müssen feste Regeln gegen Missbrauch, dass heisst reine Geldschöpfung ohne Wertschöpfung geschaffen werden. Alle Initiativen die dies unterstützen, sind unterstützenswert !

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Es steht mir nicht zu hierüber zu urteilen oder den Bildungseinrichtungen diesbezüglich irgendwelche Vorschriften zu machen. Es bleibt der moralischen Überzeugung und Verantwortung jedes Einzelnen überlassen wie er mit diesem Thema umgeht. Die entsprechenden Firmen sollten aber gegenüber den Schülern offenlegen, welche Geschäfte sie betreiben, so dass die Bildungseinrichtungen dann selbst entscheiden können, welche Kooperationen sie eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Luithle.

8. Sven Zylla

Eingegangen am 30.06.12 um 01:48 Uhr - Nummer 11:

Liebe Menschen,

Hier meine Antworten:

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Grundsätzlich bin ich für mehr Bürgerbeteiligung zu Beginn von Planungsprozessen. Wichtig dabei ist für mich, dasss sich diese Beteiligung nicht auf Gruppen beschränkt, die sich lautstark zu Wort melden, sondern alle Bürgerinteressen angemessen berücksichtigt werden. Dafür sehe ich Modelle wie die Spürgruppe als sehr geeignet an.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    In meinem Wahlkampf habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass ich nichts versprechen werde, was ich nicht halten kann. Kostenloser ÖPNV gehört dazu.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Die Stadt sollte erneut in Gespräche mit den Eigentümern mit einem Angebot der Pflege der vorhandenen Grünanlagen eintreten, um einen öffentlichen Zugang zu erreichen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Für mich gilt "Wirtschaft ist nicht nur zum Wirtschaften da, sondern hat auch die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit und angemessenen Lohn zu geben." Öffentliche Daseinsvorsorge kann nicht nur privatwirtschaftlich organisiert werden. Unter anderem deshalb plädiere ich für den Erhalt der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft und durch eine Kreisfusion die Absicherung gegen den Verkauf an private Träger.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Die Entscheidung über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Aufgabe der Kommunalpolitik. Persönlich bin ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich bin der Meinung, dass es Sinn macht, über die Vergabe von Leistungen individuell – je nach Situation der Betroffenen – zu entscheiden und finde es richtig, Sozialleistungen am Bedarf zu bemessen. Im Übrigen würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die staatlichen Kassen aufgrund der Höhe überlasten.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Nein. In Zeiten von Internationalisierung und Globalisierung sehe ich kaum Möglichkeiten, sich dieser Entwicklung durch extreme Regionalansätze entgegenstemmen zu können. Das widerspricht aber nicht meiner Auffassung, dass sich Staaten und Staatengemeinschaften viel stärker als bisher durch schärfere Regularien den freien und ungezügelten Kapital- und Finanzmarktaktivitäten entgegenstellen müssen.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Ich werde als Konstanzer Oberbürgermeister nicht derjenige sein, der sich in alles einmischt und alles besser weiß. Die Entscheidungen über Kooperationen mit Rüstungsfirmen müssen von den Bildungseinrichtungen selbst getroffen werden. Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidungen nach transparenten und offenen Diskussionen in den jeweiligen Bildungseinrichtungen erfolgen müssen. Dort wo eine solche Diskussionskultur an städtischen Bildungseinrichtungen nicht bestehen sollte, will ich mich gerne vermittelnd einbringen.

Mit besten Grüßen
Sven Zylla

9. Henning Tartsch

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

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  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    -

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    -

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    -

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    -

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    -

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    -

10. Uli Burchardt

Eingegangen am 08.07.12 um 14:46 Uhr - Nummer 12:

auf Facebook

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Das habe ich ausführlich dargelegt: zum Beispiel mit meinem Vorschlag, Bezirksbeiräte einzuführen. Für ein Veranstaltungshaus habe ich z.B. einen Bürgerentscheid gefordert.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Nein.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Auch das habe ich öffentlich erklärt: ich finde die Idee gut, mit den Eigentümern über eine öffentliche Nutzung zu sprechen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Ja. Ich habe darüber ein Buch geschrieben: "Ausgegeizt", Campus-Verlag 2012

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Interessante Idee, aber m.E. nicht realisierbar.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Ja.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Sehr komplizierte Frage, muss im Einzelfall beurteilt werden. Es ist Sache der Bildungseinrichtungen, das zu prüfen und zu entscheiden. M.E. werden sie dieser Verantwortung gerecht.

11. Roman Urban

Eingegangen am 25.06.12 um 10:14 Uhr - Nummer 1:

Liebe Occupy Konstanz,
danke für die Anfrage. Gerne habe ich mir dafür die Zeit genommen.

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Ich bin für ein 100% Mitentscheidung der Familien. Aus jeder Familie soll ein Oberhaupt gewählt werden. Alle Familienberhäupte treffen sich und entscheiden gemeinsam über die Veränderungen in ihrem Bezirk, ihrer Straße, das was sie persönlich betrifft. Dabei soll wie vor der Christenzeit nur eine 100% ja oder nein Abstimmung zu einer Aktion führen.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Ja ich bin dafür und wir können es auch gemeinsam für Konstanz durchsetzen.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Wir werden mit den Eigentümern verhandeln und ihnen ein faires finanzielles Angebot für den Park anbieten. Falls keine Einigkeit entsteht, werden wir andere gesetzeskonforme Lösungen finden um den Menschen in Konstanz diesen schönen Park zur freien Verfügung und Erholung zugänglich zu machen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Diesen Slogan unterstütze ich voll und ganz. Für mich steht der Mensch immer an erster Stelle. Für meine Arbeit als Konstanzer Oberbürgermeister, bedeutet das, dass ich alle Mittel und Wege bereit stelle, damit die Menschen eine bessere Verbindung mit unserer Natur haben und wir dadurch alle gesünder und glücklicher leben. Konstanz wird ein gutes Beispiel für andere Regionen in Deutschland werden, wie wir Menschen unsere Welt für unsere Kinder und Kindeskinder nicht nur erhalten sondern noch schöner und gesünder machen.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Unterstütze ich voll und ganz. Durch das "Bedingungslosen Grundeinkommen" werden die Menschen wieder das machen können was ihnen Spaß macht. Wenn wir etwas machen was uns Spaß macht, machen wir es von Herzen gut!

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Ich bin selbst Mitglied im Tauschring Konstanz e.V.: Die Idee ist sehr gut an der Umsetzung dürfen wir noch etwas feilen. Regionalgeld ist bei der kommenden Hyperinflation die einzige Möglichkeit um uns vor einer Depression zu bewahren. Regionale Selbstversorgung ist das einzige Mittel um dauerhafte Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. Außerdem führt regionale Selbstversorgung zu einem besseren Miteinander und einem besseren Naturverständnis.

    Zitat Viktor Schauberger: Die Natur muss man erst kapieren und dann darf man sie erst kopieren.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Ihr könnt gern du zu mir sagen. Derzeit wird auf unserer Erde mächtig für einen dritten Weltkrieg aufgerüstet und Propaganda betrieben. Im falle eines Krieges möchte ich Konstanz da raus halten. Damit wir als Ziel für Bomben nicht interessant sind, werde ich die ganze Rüstungsindustrie aus der Stadt entfernen lassen! Ich möchte Frieden sähen und Frieden ernten, denn das Leben und Glück der Menschen ist für uns das wichtigste was es jemals gab, gibt und immer geben wird!

Dankeschön und alles Liebe,
Dein Roman Urban

12. Andreas Kaltenbach

Eingegangen am 25.06.12 um 12:30 Uhr - Nummer 2:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestätige den Eingang Ihrer Mail; nachstehend meine spontanen Antworten dazu:

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Das Thema findet in meinem Wahlprogramm definitiv Einlass. Ich plane Bürgerforen (mit Beteiligung der Schülerinnen und Schüler) im Abstand von drei Monaten. Das Bürgerforum beginnt vormittags online (einschl. lokalpolitischer Bildung in Schulklassen) per "online-Jam" und endet abends mit einem Live-Bürgerforum im Konzil.
    Spezielle Bürgerbeteiligungen gibt es ortsteil-bezogen bei Bauangelegenheiten (Werkstatt-Verfahren), sozialen Komponenten und dem innerstädtischen Verkehrsproblem.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Eine unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel ist nicht möglich. Wohl aber die Gestaltung einer Familien-Monatskarte für den städtischen Bus und die deutliche Preisreduktion der Schüler-Monatskarte. Dies strebe ich definitiv an. Auch unter der Prämisse, dass wir die Verkehrssituation damit entzerren können.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Hier hilft nur, auf oberster Gesprächsebene einzuwirken. Seit meiner Kindheit ist dieser Park für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Es ist schon gesellschaftlich nicht tragbar, dieses "Sahnestück" eventuell später einmal Spekulanten zu überlassen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Ich unterstütze diesen Slogan; allerdings nicht bedingungslos. Da, wo die Allgemeinheit einen Nutzen daraus ziehen soll, müssen wir derart betriebswirtschaftlich denken, dass nicht das komplette System in Frage gestellt wird (siehe Punkt 2).

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Nichts; denn welchen Anreiz sieht die Gesellschaft darin, auch ohne Leistung einen Lebensunterhalt zu erzielen ? Soziale Errungenschaften, wie wir sie haben, dürfen allerdings nie in Frage gestellt werden.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Ich empfinde jede Form von Eigeninitiative unterstützenswert. Es sollte nicht die Frage gestellt werden "…was wird für mich getan ?", sondern vielmehr "…was kann ich zur gerechten Umgestaltung selbst beitragen ?". Wenn die genannten Konzepte in der Realität funktionieren, dann finde ich dies gut; auch, wenn ich mich selbst nicht daran beteilige.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Im gymnasialen und überhaupt schulischen Bereich sehe ich dies problematisch. Jugendliche sollten mit diesen Themen nicht konfrontiert werden. HTWG und Universität seh ich hier etwas distanzierter. Man kann den Menschen, die dort ihr Studium betreiben, die Eigenverantwortlichkeit zutrauen, selbst darüber zu entscheiden, wie sie dazu stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kaltenbach

13. Benno Buchczyk

Eingegangen am 28.06.12 um 06:55 Uhr - Nummer 5:

Hallo occupykonstanz!

Vielen Dank für die Fragen. Hier meine Antworten:

  1. Thema Bürgerbeteiligung: In welchen Bereichen wollen Sie direkte Demokratie umsetzen? Wo und wie sollen Bürger nicht nur angehört werden, sondern sich beteiligen und wirklich mitentscheiden können?

    Der Bürgerhaushalt wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Wenn noch weitere Möglichkeiten der Beteiligungsform (also auch online / zeitlich gestreckt) geboten würden (und der Bürger auch schon in die Vorbereitungen mit einbezogen worden wäre, Bsp: Charrette-Verfahren), wäre der Masterplan Mobilität ebenfalls schon eine sehr gute Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Stadt Konstanz gewesen.

    Grundsätzlich: so viel Bürgerbeteiligung wie möglich, vorausgesetzt der Bürger nimmt dieses Angebot auch wahr. Außerdem darf es nicht zu einer Überforderung der Bürger kommen (zeitlich, formell), aber es müssen so viele Informationen wie möglich dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Schwachpunkt von Bürgerbeteiligungen kann sein, dass nur ein Teil der Bevölkerung sie nutzt, um seine sehr speziellen, partikularen Interessen durchzusetzen und eine Form der Überrepräsentierung erfolgt. Deshalb muss sehr genau darauf geachtet werden, dass die Beteiligungsform nicht schon von vorne herein Menschen ausschließt oder bevorzugt. Das ist sicherlich ein Ideal, dem man nur nahe kommen kann, aber vermutlich nie 100% gerecht erreichen wird.

  2. Unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Können und wollen wir uns das leisten?

    Es kann funktionieren. Das zeigt die Finanzierung des Studitickets. Das Prinzip eines geringen, von allen Haushalten zu entrichtenden Grundbetrages ermöglicht die Finanzierung einer einjährigen Testphase für einen ticketfreien ÖPNV, denn letztlich gewinnen auch die, die davon nicht direkt betroffen sind.
    Dafür ist allerdings ein hohes Maß an Solidarität in unserer kommunalen Bürgergesellschaft nötig. Die Erfahrung zeigt, dass diese Solidarität leider umso mehr abnimmt, je heterogener eine Gruppe ist. Ich halte das aber zumindest für etwas, das man anstoßen und ausprobieren sollte.

  3. Wie wollen Sie sich im Fall Büdingen Park für das Interesse der Bürger an einem frei zugänglichen Park gegenüber den Eigentümern des Parks einsetzen?

    Die Besitzverhältnisse sind klar. Entsprechend hat der Besitzer die Eigentumsrechte an dem Grundstück und alle damit verbundenen Rechte. Als Oberbürgermeister hat man da also keine Befugnisse geschweige denn die Möglichkeit, irgendwelche Bedingungen zu stellen. Allerdings sollte man sich schon überlegen, wie dieses, seit 30 Jahren brach liegende Grundstück möglichst bald genutzt werden kann.
    Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt ist in den nächsten Jahren sicherlich gering. Wenn sich aber eine Bürgerstiftung finden würde, die den Park beispielsweise kaufen und zukünftig durch die Allgemeinheit genutzt werden könnte, würde ich das begrüßen.

  4. Unterstützen Sie den Slogan der Occupy-Bewegung "Menschen vor Profiten"? Was bedeutet das für ihre potenzielle Arbeit als OB?

    Es ist ein Slogan, der Bewusstsein schaffen soll für die Problematik, dass rationale, nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien getroffene Entscheidungen auch Menschen und deren Biographien in dramatischer Weise beeinflussen können. Ich sehe einen OB in der Verantwortung auch soziale Aspekte in Entscheidungen einfließen zu lassen und entsprechend zu gewichten. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen sollte im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Das war in der Vergangenheit in unserer Gesellschaft so sicherlich nicht immer der Fall war. Die Balance zwischen Mensch und Wirtschaft und ihrem Einfluss auf unsere gesellschaftliche Entwicklung ist sicherlich derzeit nicht gegeben, weshalb Korrekturen zu Gunsten des Menschen durchgeführt werden müssen.
    Ganz konkret für Konstanz heißt das: sozialer Wohnungsbau, der eben nicht auf eine maximierte Profitausrichtung ausgelegt ist. Da ist die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherlich in der Pflicht.

  5. Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?

    Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung (u.a. die Höhe, Kreis der Bezugsberechtigten u.v.m.) an. Da es viele mögliche Varianten gibt, ist das BGE abschließend nur schwer zu bewerten.
    Allerdings hat der Ansatz sehr viel Charme, da er vermutlich beispielsweise ein Heer an Angestellten des öffentlichen Dienstes für andere Aufgaben freisetzen würde und sehr viel Bürokratie überflüssig machen würde. Unser Staat würde also sehr viel effizienter und auch sparsamer. Das Thema muss aber noch viel intensiver auf breiter Front in unserer Gesellschaft diskutiert werden. Dass das teilweise schon geschieht, ist sicherlich auch ein Verdienst ihrer Organisation und zum kleinen Teil meiner Partei.

  6. Die Occupy-Bewegung hat grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Finanz- und Geldsystem. Finden sie die Initiativen für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wie z.B. Regionalgeld, Selbstversorgung und Tauschkreise unterstützenswert?

    Entkoppelung wirkt sich grundsätzlich positiv und stabilisierend auf die Gesellschaft aus. Nichtstaatliche Geldsysteme bergen allerdings auch erhebliche Risiken (Totalverlust, Betrug) und Nachteile (z.B. hohe Transaktionskosten, wenn das Geld in eine andere Währung getauscht werden soll). Außerdem ist eine Umgehung der ordentlichen Besteuerung (z.B. MWSt.) von Waren und Dienstleistungen zu befürchten. Wie in dem Film "der Schein trügt" aber sehr eindrücklich dokumentiert wird, gibt es sehr gute Gründe, auf diese Form von Parallelwährungen zu setzen, weil ihre Vorteile die Nachteile überwiegen. Im übrigen wird das zum Teil auch bereits regional (Chiemgauer, Donautaler) in unserer näheren Umgebung umgesetzt.

  7. Wie stehen Sie zu den Kooperationen von drei Bildungseinrichtungen in Konstanz mit Rüstungsfirmen?

    Das eine sehr spannende Frage, da in dieser Frage wieder einmal die Widersprüchlichkeit in unserer Gesellschaft zu Tage tritt. Es ist die Frage nach der Vereinbarkeit von ethischen Fundamenten, Standards und Prinzipien von Bildungseinrichtungen und Rüstungsfirmen.
    Eng verbunden ist die Bildung bzw. sind Bildungseinrichtungen mit dem Humanismus, ein wichtiges Prinzip dessen wiederrum die Gewaltfreiheit ist. Insofern passen Gewaltfreiheit und Waffenproduktion so gar nicht zusammen. Andererseits sind Waffen auch Werkzeuge, deren Einsatz und damit deren Produktion man ethisch-moralisch durchaus als Ultima Ratio rechtfertigen kann; um beispielsweise noch größeres Unrecht zu bekämpfen und im Besten Falle Leben zu schützen und zu retten, wie wir beispielsweise bei der Revolution in Libyen erfahren mussten. Die Widersprüchlichkeit in unserer Gesellschaft zeigt sich auch, wenn man zwar direkte Zuwendungen und Kooperationen für problematisch hält, aber die über Umwege aus Steuern erzielten Einnahmen der Rüstungsindustrie (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer usw.) gerne zur Finanzierung gesellschaftlicher Infrastruktur, darunter auch o.g. Schulen und Hochschulen, bedenkenlos nutzt.

    In der Realität ist es jedoch oft genug so, daß neben den moralisch durchaus berechtigten Gründen Waffen zu produzieren auch die kommerziellen, rein auf Umsatzsteigerungen orientierten Anreize existieren oder gar im Vordergrund stehen. Es bedarf also einer intensiven, aber fairen Auseinandersetzung mit den Wertesystemen der Rüstungsfirmen und wie diese in der Realität gelebt werden. Man könnte z.B. nachfragen, ob Mitarbeiter-Boni (variable Gehaltsbestandteile) existieren und ob bzw. wie diese an die Umsatzentwicklung gekoppelt sind. Existieren neben dem nach außen kommunizierten Firmenkodex weitere, interne widersprüchliche Anreizsysteme? Wie transparent ist die jeweilige Rüstungsfirma hinsichtlich ihrer Anreizsysteme?

    Ich denke, dass ein Oberbürgermeister hier nicht in der primären Verantwortung steht. Primär sind die Rüstungsfirmen, Presse, die Bürger und die mit öffentlichen Mitteln ausgestatteten, kooperierenden Schulen und Hochschulen dafür verantwortlich diese Bringschuld einzulösen bzw. einzufordern. Darauf möchte ich als Oberbürgermeister hinweisen und als gewichtiges Sprachrohr ggf. dazu beitragen, daß diese Diskussion in Gang kommt. In Summe sind derartige Kooperationen sicher sehr problematisch, die Hürden zu einer solchen Kooperation müssen hoch sein und man sollte wo immer es möglich ist auf sie verzichten.

    Trotz allem darf man aber nicht vergessen: Die Bodenseeregion ist eine DER Zentren für Rüstungsindustrie in ganz Deutschland. Wenn man also die Kooperation mit regionalen Unternehmen mit den Schulen stärken möchte, was ich grundsätzlich für gut und richtig halte, ist die Frage, ob man einen so grossen Anteil davon ignorieren kann und möchte, eine Frage, auf die man ebenfalls nach Antworten suchen muss. Das Leben ist eben ein immerwährendes Dilemma...:-(

Bei weiteren Fragen stehe ich gern zur Verfügung!

Mit freundlichem Gruß,

Benno Buchczyk

Oberbürgermeisterkandidat